Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops - Kommunalverlag Tacken e.K., Rodemannstr 27, 45326 Essen -, (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Preise & Versandkosten

(1) Die im Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten i.H.v. 2,50€ (inkl. Mwst.), wobei diese ab 15€ Warenwert komplett entfallen.
(3) Für gewerbliche Kunden sind andere Versandkosten und Rabattstaffeln hinterlegt, welche nach erfolgreicher Anmeldung mit Legitimation durch Umsatzsteueridentifikationsnummer bei der Bestellung automatisch berücksichtigt werden.

§ 4
Lieferung

(1) Wir liefern innerhalb der BRD. (Für darüber hinausgehende Lieferungen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular).
(2) Die Ware verlässt unser Haus innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang/ Zahlungsbestätigung, bei Rechnung innerhalb von 1-3 Werktagen nach Auftragsannahme.
(3) Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, benachrichtigen wir Sie schnellstmöglich. In diesem Fall haben Sie die Wahl auf das Produkt zu warten, die Bestellung zu stornieren oder nur dieses Produkt zu stornieren, wobei die übrige Bestellung bestehen bleibt. Ggf. erbrachte Leistungen werden bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen erstattet.
(4) Von allen bestellten Erzeugnissen kommt jeweils die aktuellste am Lager vorrätige Auflage zur Auslieferung. Wünsche nach Lieferung älterer Auflagen können nur in Einzelfällen erfüllt werden und bedürfen der ausdrücklichen Erwähnung.

§ 5
Zahlung

(1) Als Zahlungsweise stehen Ihnen Vorkasse, das Online-Bezahlsystem Paypal, und zusätzlich für Wiederverkäufer Rechnung zur Auswahl.
(2) Bei Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit und liefern die Ware unter Berücksichtigung von § 4 dieser AGB nach Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlungsart Paypal (www.Paypal.de) erfolgt der Versand unter Berücksichtigung von § 4 dieser AGB nach Zahlungsbestätigung durch Paypal.
(4) Bei Rechnung wird die Ware unter Berücksichtigung von § 4 dieser AGB nach Annahme verschickt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 7
Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig und auf das Konto des Anbieters zu leisten:
Nationalbank Essen, Kto.-Nr: 40 63 481, BLZ 360 200 30, IBAN DE37 3602 0030 0004 0634 81

(2) Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem aktuellen Basiszinssatz (bei Privatleuten) oder 8% über dem aktuellen Basiszinssatz (bei Händlern) vom Bruttorechnungsbetrag zu berechnen. Zusätzlich fällt für jede Mahnung eine Gebühr von 5€ an.

(3) Externe Kosten (z.B. Anwaltskosten) und Verwaltungsaufwand (z.B. Mahnwesen, Einschreiben,...), der im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehen gehen zulasten des Kunden.

§ 8
Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Der Anbieter bemüht sich stets um die Herstellung und Lieferung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse. Dennoch kann der Anbieter trotz größter Sorgfalt bei der Bearbeitung keine Gewähr für absolute Richtigkeit und Vollständigkeit des Erzeugnisinhaltes oder die Auffindbarkeit bestimmter Details übernehmen. Etwaige kartografische Unrichtigkeiten berechtigen nicht zur Kürzung oder Zurückbehaltung des vereinbarten Zahlungsbetrages.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 9
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13
Urheberrecht/ Vervielfältigung/ Nachdruck

(1) Alle Verlagserzeugnisse, insbesondere Karten, sind urheberrechtlich geschützt. Der Käufer erwirbt das Recht die erworbenen Produkte „nach Ihrem bestimmten Zweck" zu nutzen, allerdings keinerlei weitergehende Nutzungs-, Vermietungs- oder Vervielfältigungsrechte.

(2) Sowohl die Vermietung als auch die Vervielfältigung und Verwendung aller Art und für jeden Zweck, auch ausschnittsweise sind ohne Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

§ 14
Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 15
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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